Schlagwort: Politik
-
Wer hat den AfD-Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt mitgewählt? Vier Abgeordnete, die nicht zur AfD und zum BSW gehören, haben den Rechtsextremisten Tojias Rausch zum neuen Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt gewählt. Es dürfte ausgeschlossen sein, dass diese Abgeordneten zur Linken oder den Grünen gehören. Es bleibt die CDU, aus der die berühmte „Brandmauer“ zur AfD immer wieder in…
-
Leider mal wieder gut gemeint und schlecht gemacht Es ist schon eine bemerkenswerte politische Volte: Deutschland will eine Zuckersteuer einführen – und im aktuell in den Medien kursierenden Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums sollen ausgerechnet zuckerfreie Getränke wie Cola Zero ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Dazu kommen Hafer- und Mandeldrinks, Milchmischgetränke, Säfte aus Konzentraten, Eistees, Fertigkaffees sowie…
-
Droht die schleichende Abschaffung wichtiger Verbraucherrechte? Erst kürzlich habe ich in einem Blogbeitrag über sogenannte „Abstellgenehmigungen“ geschrieben – und warum Verbraucher sich sehr gut überlegen sollten, ob sie einem Paketdienst eine solche Genehmigung tatsächlich erteilen wollen. Der kurze Spoiler dazu lautete: besser nicht. Nun kursieren im Internet Berichte über eine Entwicklung, die Verbraucher noch deutlich…
-
Die Washington Post gehört seit über einem Jahrhundert zu den wichtigsten Institutionen des investigativen Journalismus. Ihre Arbeit hat nicht nur nationale, sondern globale Auswirkungen – zuletzt im denkwürdigen Fall der Watergate-Affäre von 1972/1973, bei der die Zeitung mit ihren Enthüllungen um Bob Woodward und Carl Bernstein maßgeblich zur Aufdeckung eines riesigen politischen Skandals beitrug und…
-
Heute vor einem Jahr wurde Donald J. Trump zum 47. Präsidenten der USA gewählt. Schon damals haben viele Menschen vorhergesagt, dass es danach mit der Freiheit in den USA schwierig werden könne. Trump selbst hatte im Wahlkampf – angeblich scherzhaft – gesagt, er wolle nur am ersten Tag seiner Amtszeit als Diktator agieren. Der Möchtegerndiktator…
-
In politischen Debatten werden Begriffe wie Faschismus, Nationalsozialismus, Antifaschismus oder Antifa oft unscharf oder sogar bewusst verfälschend verwendet. Gerade in einer Zeit, in der Sprache zum politischen Werkzeug geworden ist, lohnt sich ein Blick auf die saubere Abgrenzung und die Überschneidungen dieser Konzepte. Faschismus Der Faschismus ist eine Sammelbezeichnung für autoritäre, ultranationalistische Bewegungen, die ihren…
-
Ein investigatives Dossier aus dem Jahr 2027 Dieses (fiktive) Dossier versetzt uns in das Jahr 2027 und erlaubt einen Rückblick auf heute. Prolog – Der erste Dominostein Es begann nicht mit einer Wahl, sondern mit einer Abstimmung im Bundestag.Eine renommierte, parteiunabhängige Juristin sollte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden – bis eine gezielte Fake-News-Kampagne der AfD Zweifel…
-
Ein Kürzel, das in Deutschland höchstens für Verspätungsärger sorgt, in den USA aber momentan das Sinnbild für Angst und Repression ist: ICE – United States Immigration and Customs Enforcement, die polizeilich strukturierte Einwanderungs- und Zollbehörde des US-amerikanischen Heimatschutzministeriums, inzwischen vor allem Abschiedebehörde oder besser Abschiedemaschinerie des Präsidenten. In den USA herrscht ein Klima der Angst…
-
Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist bittere Realität: Die rechtsextreme Gruppe „Proud Boys“ hat in den Vereinigten Staaten die Bundesregierung auf Schadensersatz in Höhe von 100 Millionen US-Dollar verklagt – wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen und ungerechter Behandlung im Zuge der juristischen Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Was hier passiert, ist…
