Kategorie: Verbraucherrecht
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Leider mal wieder gut gemeint und schlecht gemacht Es ist schon eine bemerkenswerte politische Volte: Deutschland will eine Zuckersteuer einführen – und im aktuell in den Medien kursierenden Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums sollen ausgerechnet zuckerfreie Getränke wie Cola Zero ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Dazu kommen Hafer- und Mandeldrinks, Milchmischgetränke, Säfte aus Konzentraten, Eistees, Fertigkaffees sowie…
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Die politische Debatte um das sogenannte „Heizungsgesetz“ wird häufig so geführt, als handle es sich um eine bloße Geschmacksfrage der Energie- und Wirtschaftspolitik. Tatsächlich geht es aber um deutlich mehr: um die verfassungsrechtlichen Grenzen klimapolitischer Rückschritte. Denn seit dem Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 steht fest, dass der Staat aus Art. 20a Grundgesetz…
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Es gibt diese kleinen Momente im Alltag, die einen mehr beschäftigen, als man zunächst denkt. Einer davon: der Blick auf ein Kartenlesegerät. Früher zeigte es schlicht den zu zahlenden Betrag an. Heute erscheint immer häufiger zuerst eine Trinkgeld-Auswahl – 10 %, 15 %, 20 %, manchmal sogar 25 oder 30 %. Große Buttons, freundlich formuliert,…