Ein KĂĽrzel, das in Deutschland höchstens fĂĽr Verspätungsärger sorgt, in den USA aber momentan das Sinnbild fĂĽr Angst und Repression ist: ICE – United States Immigration and Customs Enforcement, die polizeilich strukturierte Einwanderungs- und Zollbehörde des US-amerikanischen Heimatschutzministeriums, inzwischen vor allem Abschiedebehörde oder besser Abschiedemaschinerie des Präsidenten.
In den USA herrscht ein Klima der Angst fĂĽr Millionen Migrantinnen und Migranten – und alle, die das ICE dafĂĽr hält. Diese Behörde setzt längst nicht mehr nur Recht durch, sondern ist ein politisches Machtinstrument geworden. Unter dem Schutz des Präsidenten agiert sie mit drastischen Quoten, unternehmerischem Profitstreben und einer fast völligen Missachtung von Grundrechten.
Der Etat des ICE ist unter Trump geradezu explodiert: Lag er bei der Gründung 2003 noch bei 3 Mrd. US-Dollar, betrug er im vergangenen Jahr bereits 9 Mrd. USD und für 2025-2029 150 Mrd. USD. Rund 21.800 Mitarbeitende sind in den gesamten USA für das ICE tätig, wobei die Behörde derzeit aggressiv und massiv um neue Mitarbeitende wirbt: Qualifikationen scheinen dabei eher nachrangig zu sein, Motivation und Obsession sind offenbar wichtiger. Vor allem fanatische Trump-Anhänger, denen sein politischer Kurs wichtiger ist als die Durchsetzung von Recht und Gesetz, dürften gute Einstellungschancen haben.
Abschiebung auf Bestellung: Wenn Festnahmequoten den Ton angeben
Was früher wie eine Verschwörungstheorie klang, ist heute Realität: Unter der Trump-Regierung wurden für ICE-Feldbüros tägliche Festnahmequoten eingeführt – teils 75 Personen pro Tag, später auf bis zu 3.000 Festnahmen täglich ausgeweitet. Medien haben berichtet, dass laut behördeninterner Quellen Führungskräfte bei Nichterfüllung unter Druck gesetzt wurden und es leistungsabhängige Boni gab.
Die Folge: ICE-Beamte greifen nicht etwa gezielt gefährliche Kriminelle auf, sondern setzen auf einfache Ziele – etwa alleinerziehende Mütter, junge Erwachsene oder Menschen ohne Papiere, die sich nie etwas haben zuschulden kommen lassen. Ein ehemaliger Beamter bringt es auf den Punkt:
„Es geht nur noch um Zahlen. Quantität vor Qualität.“
Laut von US-Medien ermittelten Daten stammen heute mehr als zwei Drittel der ICE-Festnahmen von Menschen ohne jegliche Vorstrafen.
Abschiebehaft als Geschäftsmodell
Besonders besorgniserregend ist die Rolle privater Konzerne: Rund 90 % der ICE-Häftlinge sitzen nicht in staatlichen Einrichtungen, sondern in Gefängnissen von Unternehmen wie CoreCivic oder Geo Group. Diese betreiben ihre Einrichtungen gewinnorientiert – bezahlt vom Staat. Verträge werden oft ohne Ausschreibungen vergeben, die Zahl der benötigten Betten richtet sich nach politischen Zielvorgaben, nicht nach tatsächlichem Bedarf.
Das perfide daran: Je länger ein Mensch in Haft bleibt, desto mehr verdient das Unternehmen. Entsprechend gibt es kaum Anreiz, Häftlinge schnell zu entlassen – selbst wenn sie fälschlich verhaftet wurden oder längst freigesprochen sind. Immer wieder tauchen Berichte über miserable Zustände, überfüllte Zellen, mangelnde medizinische Versorgung und psychische Traumatisierung auf – insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.
Kinder allein zurückgelassen – Familien auseinandergerissen
Es sind keine Einzelfälle: ICE verhaftet Mütter vor den Augen ihrer Kinder, nimmt Väter auf dem Weg zur Arbeit fest, lässt Jugendliche ohne Betreuung zurück. Die Festnahmen erfolgen nicht selten ohne richterlichen Haftbefehl, ohne anwaltlichen Beistand, teils mitten in Wohnvierteln, auf offener Straße oder sogar vor Schulen.
In vielen Fällen verletzt ICE dabei bewusst gesetzliche Standards – mit dem sicheren Rückhalt aus dem Weißen Haus. Juristische Verfahren werden verschleppt, Freilassungen verzögert, Familienzusammenführungen verhindert.
Wenn Abschreckung zur Politik wird
Was hier passiert, ist keine Fehlentwicklung im System – es ist System. Die politisch gewollte Kriminalisierung von Migration, gepaart mit wirtschaftlichen Interessen und populistischer Rhetorik, hat ICE in ein machtvolles Werkzeug der Einschüchterung verwandelt. Der Präsident gibt Rückendeckung, viele ICE-Mitarbeitende verstehen sich nicht als neutrale Beamte, sondern als Kämpfer für eine nationale Mission – teils fanatische Unterstützer des politischen Kurses.
Das alles führt zu einer gefährlichen Entgrenzung: Abschiebe- und Migrationspolitik wird zur Bühne für autoritäre Signale. Rechtsstaatlichkeit? Nebensache. Menschlichkeit? Nicht eingeplant. Profit? Garantiert.
Fazit: Menschenrechte gegen Quoten getauscht
ICE agiert heute nicht wie eine Behörde in einem demokratischen Rechtsstaat, sondern wie eine außer Kontrolle geratene Exekutive mit politischem Auftrag. Wer in dieses System gerät – ob legal oder illegal im Land –, riskiert seine Freiheit, seine Familie und manchmal sogar sein Leben.
Es ist höchste Zeit für eine breite gesellschaftliche und internationale Diskussion über das, was hier geschieht – und darüber, wie schnell sich eine Demokratie in ein System verwandeln kann, das Menschen entrechtet und Profite über Menschenwürde stellt.