Kategorie: Deutsche Politik
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Wer hat den AfD-Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt mitgewählt? Vier Abgeordnete, die nicht zur AfD und zum BSW gehören, haben den Rechtsextremisten Tojias Rausch zum neuen Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt gewählt. Es dürfte ausgeschlossen sein, dass diese Abgeordneten zur Linken oder den Grünen gehören. Es bleibt die CDU, aus der die berühmte „Brandmauer“ zur AfD immer wieder in…
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Leider mal wieder gut gemeint und schlecht gemacht Es ist schon eine bemerkenswerte politische Volte: Deutschland will eine Zuckersteuer einführen – und im aktuell in den Medien kursierenden Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums sollen ausgerechnet zuckerfreie Getränke wie Cola Zero ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Dazu kommen Hafer- und Mandeldrinks, Milchmischgetränke, Säfte aus Konzentraten, Eistees, Fertigkaffees sowie…
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Die politische Debatte um das sogenannte „Heizungsgesetz“ wird häufig so geführt, als handle es sich um eine bloße Geschmacksfrage der Energie- und Wirtschaftspolitik. Tatsächlich geht es aber um deutlich mehr: um die verfassungsrechtlichen Grenzen klimapolitischer Rückschritte. Denn seit dem Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 steht fest, dass der Staat aus Art. 20a Grundgesetz…
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In politischen Debatten werden Begriffe wie Faschismus, Nationalsozialismus, Antifaschismus oder Antifa oft unscharf oder sogar bewusst verfälschend verwendet. Gerade in einer Zeit, in der Sprache zum politischen Werkzeug geworden ist, lohnt sich ein Blick auf die saubere Abgrenzung und die Überschneidungen dieser Konzepte. Faschismus Der Faschismus ist eine Sammelbezeichnung für autoritäre, ultranationalistische Bewegungen, die ihren…
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Ein investigatives Dossier aus dem Jahr 2027 Dieses (fiktive) Dossier versetzt uns in das Jahr 2027 und erlaubt einen Rückblick auf heute. Prolog – Der erste Dominostein Es begann nicht mit einer Wahl, sondern mit einer Abstimmung im Bundestag.Eine renommierte, parteiunabhängige Juristin sollte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden – bis eine gezielte Fake-News-Kampagne der AfD Zweifel…
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Über die AfD, Unzufriedenheit und die Suche nach Sündenböcken Ein zentrales Missverständnis über den Erfolg der AfD ist die Annahme, dass ihre Wähler sie nur deshalb wählen, weil sie sich Lösungen von ihr versprechen. Das mag bei vielen Wählern zutreffen, aber längst nicht bei allen: Der Erfolg der AfD bemisst sich für viele ihrer Unterstützer…
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Die Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht oder zumindest eines verpflichtenden Gesellschaftsdienstes für junge Menschen – ob bei der Bundeswehr oder in sozialen Bereichen – nimmt wieder Fahrt auf. Angesichts geopolitischer Spannungen, eines sich wandelnden Sicherheitsumfelds und einer zunehmend individualisierten Gesellschaft erscheint diese Debatte nicht nur aktuell, sondern überfällig.
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Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein Eckpfeiler demokratischer Transparenz. Es ermöglicht Bürger:innen und Journalist:innen, staatliche Dokumente und Verwaltungsakten einzusehen – ein essenzielles Werkzeug, um Behördenentscheidungen nachzuvollziehen und Skandale aufzudecken. Doch immer wieder gibt es Bestrebungen, diese Transparenz einzuschränken oder gar abzuschaffen. Besonders die CDU und Politiker wie Philipp Amthor haben sich wiederholt gegen eine Stärkung des…
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Wie wir als Verbraucher dank Lobbyismus tagtäglich beschissen werden veröffentlicht auf Facebook am 06.02.2025 Es ist erschreckend, wie sehr wir als Verbraucher*innen tagtäglich mit irreführender Werbung und Täuschung konfrontiert werden – und oft steckt dahinter der unaufhörliche Einfluss von Lobbyisten, die alles daran setzen, die Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu manipulieren und ihre eigenen Interessen zu…
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Warum Beleidigungen und Bedrohungen immer mehr zunehmen und warum der Staat wenig dagegen tun kann veröffentlicht am 06.03.2025 auf Facebook Die Beleidigungen und Beschimpfungen in den sozialen Medien haben seit den Wahlen von Trump und Bundestag massiv zugenommen. Man kann gar nicht so schnell blockieren, wie man beleidigt, angegriffen oder bedroht wird. Auch der Begriff…