Schlagwort: Politik
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Über die AfD, Unzufriedenheit und die Suche nach Sündenböcken Ein zentrales Missverständnis über den Erfolg der AfD ist die Annahme, dass ihre Wähler sie nur deshalb wählen, weil sie sich Lösungen von ihr versprechen. Das mag bei vielen Wählern zutreffen, aber längst nicht bei allen: Der Erfolg der AfD bemisst sich für viele ihrer Unterstützer…
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Die Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht oder zumindest eines verpflichtenden Gesellschaftsdienstes für junge Menschen – ob bei der Bundeswehr oder in sozialen Bereichen – nimmt wieder Fahrt auf. Angesichts geopolitischer Spannungen, eines sich wandelnden Sicherheitsumfelds und einer zunehmend individualisierten Gesellschaft erscheint diese Debatte nicht nur aktuell, sondern überfällig.
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In den USA herrscht derzeit ein gefährliches politisches Vakuum, das aus einem toxischen Mix aus Machtmissbrauch, institutioneller Lähmung und wirtschaftlichem Zynismus besteht. Im Zentrum dieses Sturms steht – wieder einmal – Präsident Donald J. Trump. Aktuell sorgt das Hin und Her in Sachen Zölle auf Importe aus aller Welt für massive Unsicherheit an den Finanzmärkten.…
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Originalismus und Exekutivismus – Warum diese Verfassungsbegriffe in den USA derzeit so wichtig sind
In den USA gewinnen die juristischen Interpretationsansätze des Originalismus und des Exekutivismus zunehmend an Bedeutung, insbesondere unter konservativen Richtern des Obersten Gerichtshofes (United States Supreme Court) und bestimmten politischen Akteuren. Gleichzeitig vertreten einige Milliardäre, wie Peter Thiel, libertäre Positionen. Dieser Beitrag beleuchtet die Definitionen, Vor- und Nachteile dieser Konzepte, identifiziert prominente Befürworter und zieht eine…
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Einst galt Deutschland als eine Gesellschaft des argumentativen Austauschs, in der politische Debatten, wissenschaftliche Diskurse und gesellschaftliche Kontroversen mit Sachlichkeit und Respekt geführt wurden. Doch in den letzten Jahren ist eine deutliche Verrohung der Diskussionskultur zu beobachten – insbesondere, aber nicht nur, in den sozialen Medien. Extreme Positionen dominieren, während konstruktive Auseinandersetzungen oft im Keim…
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Stellt euch mal vor, ihr seid als deutsche Staatsbürger im Auslandsurlaub. Ihr kommt zurück, landet am Flughafen, kommt zur Passkontrolle. Der Beamte der Bundespolizei nimmt euren Pass entgegen – und sackt ihn ein. Stattdessen sagt er euch, ihr sollt euch unverzüglich an das zuständige Ausländeramt zur Klärung eurer Aufenthaltsgenehmigung wenden.
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Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein Eckpfeiler demokratischer Transparenz. Es ermöglicht Bürger:innen und Journalist:innen, staatliche Dokumente und Verwaltungsakten einzusehen – ein essenzielles Werkzeug, um Behördenentscheidungen nachzuvollziehen und Skandale aufzudecken. Doch immer wieder gibt es Bestrebungen, diese Transparenz einzuschränken oder gar abzuschaffen. Besonders die CDU und Politiker wie Philipp Amthor haben sich wiederholt gegen eine Stärkung des…
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Früher war Bildung ein Prozess, der auf fundiertem Wissen und praktischer Erfahrung basierte. Wer lernen wollte, hörte denjenigen zu, die sich in ihrem Fachgebiet auskannten – sei es im Handwerk, in der Medizin, im Recht oder in der Wissenschaft. Wissen wurde durch Lehre, Erfahrung und Austausch weitergegeben und entwickelt. Heute jedoch scheint sich der Zugang…
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Wie wir als Verbraucher dank Lobbyismus tagtäglich beschissen werden veröffentlicht auf Facebook am 06.02.2025 Es ist erschreckend, wie sehr wir als Verbraucher*innen tagtäglich mit irreführender Werbung und Täuschung konfrontiert werden – und oft steckt dahinter der unaufhörliche Einfluss von Lobbyisten, die alles daran setzen, die Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu manipulieren und ihre eigenen Interessen zu…
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veröffentlich am 10.02.2025 auf Facebook Friedrich Merz hat im gestrigen Kanzlerduell erneut eine Diskussion losgetreten, die eigentlich längst entschieden sein sollte: die Trennung von Netz und Fahrbetrieb bei der Deutschen Bahn und die Privatisierung des Personen- und Güterverkehrs. Wer sich noch an die Zeiten von Hartmut Mehdorn erinnert, weiß, wohin solche Ideen führen – zu…