Kategorie: Recht
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Ein Meinungsbeitrag Waffenverbotszonen sollen die Sicherheit erhöhen. Die Idee dahinter ist zunächst nachvollziehbar: Wo es häufiger zu Gewalt und Straftaten kommt, sollen möglichst wenige Waffen und gefährliche Gegenstände im Umlauf sein. Doch die entscheidende Frage ist: Wen trifft ein solches Verbot tatsächlich? Wer einen Kleinen Waffenschein besitzt und eine dafür zugelassene Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe…
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Die politische Debatte um das sogenannte „Heizungsgesetz“ wird häufig so geführt, als handle es sich um eine bloße Geschmacksfrage der Energie- und Wirtschaftspolitik. Tatsächlich geht es aber um deutlich mehr: um die verfassungsrechtlichen Grenzen klimapolitischer Rückschritte. Denn seit dem Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 steht fest, dass der Staat aus Art. 20a Grundgesetz…
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Droht die schleichende Abschaffung wichtiger Verbraucherrechte? Erst kürzlich habe ich in einem Blogbeitrag über sogenannte „Abstellgenehmigungen“ geschrieben – und warum Verbraucher sich sehr gut überlegen sollten, ob sie einem Paketdienst eine solche Genehmigung tatsächlich erteilen wollen. Der kurze Spoiler dazu lautete: besser nicht. Nun kursieren im Internet Berichte über eine Entwicklung, die Verbraucher noch deutlich…
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Wer mit dem Auto einkaufen fährt, kennt die Situation: Schnell noch in den Supermarkt, vielleicht ein paar Minuten länger gebraucht als geplant – und plötzlich steckt ein „Knöllchen“ hinter dem Scheibenwischer. Kein offizielles Verwarnungsgeld der Stadt, sondern eine Zahlungsaufforderung eines privaten Parkraumbewirtschafters. Oft werden 30, 40 oder sogar über 60 Euro verlangt. Dazu kommen kurze…
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Der Onlinehandel boomt – und mit ihm leider auch die Zahl fragwürdiger Geschäftspraktiken. Während die meisten Shops seriös arbeiten, nutzen manche gezielt rechtliche Grauzonen, psychologische Tricks und die Unwissenheit ihrer Kunden aus. Das Ergebnis: versteckte Kosten, unnötige Zusatzverträge und im schlimmsten Fall wertlose Produkte. Dieser Beitrag zeigt dir die gängigsten Methoden – und wie du…
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Spoiler: Doch. Wie ein Trend der „Sovereign Citizen“ aus den USA zu uns herüberschwappt Wer sich in den vergangenen Monaten in verschiedenen sozialen Medien spaßeshalber in „obskuren Gruppen“ herumgetrieben hat, dürfte ihnen begegnet sein: Menschen, die bei Polizeikontrollen erklären, sie würden gar nicht „fahren“, sondern lediglich „reisen“. Deshalb bräuchten sie weder Führerschein noch Zulassung oder…