Wer hat den AfD-Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt mitgewählt?

Vier Abgeordnete, die nicht zur AfD und zum BSW gehören, haben den Rechtsextremisten Tojias Rausch zum neuen Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt gewählt.

Es dürfte ausgeschlossen sein, dass diese Abgeordneten zur Linken oder den Grünen gehören. Es bleibt die CDU, aus der die berühmte „Brandmauer“ zur AfD immer wieder in Frage gestellt wird – heute wurde sie wohl eingerissen.

Die CDU muss sich fragen lassen, wo sie eigentlich steht und was sie will. Ein AfD-Verbotsverfahren hat sie bisher erfolgreich verhindert. Die Brandmauer besteht offensichtlich nur noch auf dem Papier.Momentan habe ich den Eindruck, dass die CDU aktiv und massiv am Abbau unserer Demokratie mitwirkt.

Autor: Stefan Merten | Cogito


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