Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein Eckpfeiler demokratischer Transparenz. Es ermöglicht Bürger:innen und Journalist:innen, staatliche Dokumente und Verwaltungsakten einzusehen – ein essenzielles Werkzeug, um Behördenentscheidungen nachzuvollziehen und Skandale aufzudecken. Doch immer wieder gibt es Bestrebungen, diese Transparenz einzuschränken oder gar abzuschaffen. Besonders die CDU und Politiker wie Philipp Amthor haben sich wiederholt gegen eine Stärkung des IFG ausgesprochen. Doch warum?

Offizielle vs. tatsächliche Gründe für den Widerstand

Die offiziellen Begründungen der CDU gegen eine Erweiterung oder gar den Erhalt des IFG sind meist technokratischer Natur:

• Bürokratieabbau: Die Bearbeitung von IFG-Anfragen binde zu viele Ressourcen und führe zu ineffizienter Verwaltung.

• Schutz sensibler Daten: Behörden bräuchten mehr Spielraum, um sensible Informationen zurückzuhalten – auch aus wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Gründen.

• Missbrauchsgefahr: Unternehmen oder Einzelpersonen könnten das Gesetz missbrauchen, um Konkurrenzinformationen oder strategische Vorteile zu erlangen.

Diese Punkte erscheinen allerdings vorgeschoben, denn das IFG bietet in seiner derzeitigen Fassung ausreichend Schutz gegen unnötige Anfragen sowie Missbrauch. Die tatsächlichen Gründe für den Widerstand gegen das IFG dürften andere sein:

• Politische Kontrolle über Informationen: Transparenz bedeutet Kontrollverlust. Wer entscheidet, was öffentlich wird, hat Macht – und genau diese möchten viele Politikerinnen und Politiker nicht abgeben.

• Verhinderung von Skandalaufdeckungen: Gerade konservative Politikerinnen und Politiker und wirtschaftsnahe Kreise sehen sich immer wieder mit Korruptions- oder Lobbyismusvorwürfen konfrontiert. Ein starkes IFG ist dabei ein Störfaktor.

• Schutz wirtschaftlicher Interessen: Unternehmen, die mit dem Staat kooperieren oder öffentliche Aufträge erhalten, profitieren von weniger Transparenz. Lobbygruppen üben entsprechend Druck aus, um IFG-Anfragen zu begrenzen.

Philipp Amthor, bekannt für seine Nähe zur Wirtschaftslobby und seine fragwürdigen Verstrickungen in Unternehmensinteressen, tritt besonders vehement für weniger Transparenz ein. Das ist wenig überraschend – seine eigene politische Karriere war bereits mehrfach Gegenstand kritischer Nachfragen, die durch IFG-Anfragen möglich wurden.

Warum das IFG für unsere Demokratie unerlässlich ist

Das IFG ist mehr als nur ein Verwaltungsinstrument – es ist eine Grundlage für demokratische Kontrolle. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wie politische Entscheidungen zustande kommen, welche Interessengruppen Einfluss nehmen und wie öffentliche Gelder verwendet werden.

Besonders investigativer Journalismus profitiert von diesem Gesetz. Zahlreiche Skandale wären ohne das IFG niemals ans Licht gekommen. Beispiele sind:

• Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium (2019): Durch IFG-Anfragen wurde bekannt, dass unter Ursula von der Leyen millionenschwere Beraterverträge ohne transparente Vergabe vergeben wurden.

• Cum-Ex-Skandal: Recherchen zu den milliardenschweren Steuerbetrügereien von Banken wurden durch IFG-Anfragen untermauert.

• Maskenaffäre der Union (2021): Lobbyverstrickungen mehrerer CDU/CSU-Abgeordneter in Maskengeschäfte wurden auch durch journalistische Recherchen, die auf IFG-Daten basierten, aufgedeckt.

Ohne das IFG wären diese Enthüllungen ungleich schwerer oder gar unmöglich gewesen.

Transparenz schützen – demokratische Kontrolle stärken

Angriffe auf das IFG sind letztlich Angriffe auf die Demokratie. Wer Informationsfreiheit einschränkt, schwächt die öffentliche Kontrolle und fördert Intransparenz – ein Nährboden für Korruption und Machtmissbrauch.

Statt das IFG abzubauen, müsste es ausgebaut werden:

• Abbau von Gebühren und Hürden: In einigen Bundesländern sind IFG-Anfragen teuer oder kompliziert – das schreckt viele Bürgerinnen und Bürger ab.

• Stärkere Durchsetzung des IFG: Behörden umgehen oft Auskunftspflichten, indem sie Informationen verzögern oder schwärzen. Das muss konsequenter sanktioniert werden.

• Erweiterung zu einem echten Transparenzgesetz: Länder wie Hamburg haben gezeigt, dass proaktive Veröffentlichungspflichten effektiver sind als das bisherige Modell, bei dem Bürgerinnen und Bürger erst aktiv werden müssen.

Der Widerstand gegen das IFG zeigt, wie wichtig es ist, dieses Recht zu verteidigen. Wer gegen Transparenz kämpft, hat meistens etwas zu verbergen. Deshalb sollten wir umso lauter fordern:

Mehr Transparenz statt weniger!