Schlagwort: Verfassungsrecht
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Die politische Debatte um das sogenannte „Heizungsgesetz“ wird häufig so geführt, als handle es sich um eine bloße Geschmacksfrage der Energie- und Wirtschaftspolitik. Tatsächlich geht es aber um deutlich mehr: um die verfassungsrechtlichen Grenzen klimapolitischer Rückschritte. Denn seit dem Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 steht fest, dass der Staat aus Art. 20a Grundgesetz…
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Originalismus und Exekutivismus – Warum diese Verfassungsbegriffe in den USA derzeit so wichtig sind
In den USA gewinnen die juristischen Interpretationsansätze des Originalismus und des Exekutivismus zunehmend an Bedeutung, insbesondere unter konservativen Richtern des Obersten Gerichtshofes (United States Supreme Court) und bestimmten politischen Akteuren. Gleichzeitig vertreten einige Milliardäre, wie Peter Thiel, libertäre Positionen. Dieser Beitrag beleuchtet die Definitionen, Vor- und Nachteile dieser Konzepte, identifiziert prominente Befürworter und zieht eine…