Wer hat den AfD-Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt mitgewählt? Vier Abgeordnete, die nicht zur AfD und zum BSW gehören, haben den Rechtsextremisten Tojias Rausch zum neuen Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt gewählt. Es dürfte ausgeschlossen sein, dass diese Abgeordneten zur Linken oder den Grünen gehören. Es bleibt die CDU, aus der die berühmte „Brandmauer“ zur AfD immer wieder in…
Heute vor einem Jahr wurde Donald J. Trump zum 47. Präsidenten der USA gewählt. Schon damals haben viele Menschen vorhergesagt, dass es danach mit der Freiheit in den USA schwierig werden könne. Trump selbst hatte im Wahlkampf – angeblich scherzhaft – gesagt, er wolle nur am ersten Tag seiner Amtszeit als Diktator agieren. Der Möchtegerndiktator…
Ein Kürzel, das in Deutschland höchstens für Verspätungsärger sorgt, in den USA aber momentan das Sinnbild für Angst und Repression ist: ICE – United States Immigration and Customs Enforcement, die polizeilich strukturierte Einwanderungs- und Zollbehörde des US-amerikanischen Heimatschutzministeriums, inzwischen vor allem Abschiedebehörde oder besser Abschiedemaschinerie des Präsidenten. In den USA herrscht ein Klima der Angst…
Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist bittere Realität: Die rechtsextreme Gruppe „Proud Boys“ hat in den Vereinigten Staaten die Bundesregierung auf Schadensersatz in Höhe von 100 Millionen US-Dollar verklagt – wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen und ungerechter Behandlung im Zuge der juristischen Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Was hier passiert, ist…
Über die AfD, Unzufriedenheit und die Suche nach Sündenböcken Ein zentrales Missverständnis über den Erfolg der AfD ist die Annahme, dass ihre Wähler sie nur deshalb wählen, weil sie sich Lösungen von ihr versprechen. Das mag bei vielen Wählern zutreffen, aber längst nicht bei allen: Der Erfolg der AfD bemisst sich für viele ihrer Unterstützer…
Warum Beleidigungen und Bedrohungen immer mehr zunehmen und warum der Staat wenig dagegen tun kann veröffentlicht am 06.03.2025 auf Facebook Die Beleidigungen und Beschimpfungen in den sozialen Medien haben seit den Wahlen von Trump und Bundestag massiv zugenommen. Man kann gar nicht so schnell blockieren, wie man beleidigt, angegriffen oder bedroht wird. Auch der Begriff…