Heute vor einem Jahr wurde Donald J. Trump zum 47. Präsidenten der USA gewählt. Schon damals haben viele Menschen vorhergesagt, dass es danach mit der Freiheit in den USA schwierig werden könne. Trump selbst hatte im Wahlkampf – angeblich scherzhaft – gesagt, er wolle nur am ersten Tag seiner Amtszeit als Diktator agieren.
Der Möchtegerndiktator macht seine Drohung ernst
Heute wissen wir, dass das eine Lüge war, kein Scherz. Trump regierte nicht nur am ersten Tag als faktischer Alleinherrscher, sondern seitdem durchgängig. Senat und Repräsentantenhaus, beide mit republikanischer Mehrheit besetzt, scheinen nicht willens oder in der Lage zu sein, sich gegen den herumwütenden und aktionistischen Präsidenten durchzusetzen. Trump selbst, der am 21. Januar einen Eid auf die US-Verfassung schwor, äußerte sogar, er wisse nicht, ob er an diese gebunden sei. Recht und Gesetz erscheinen ihm eh äußerst hinderlich. Richter, die sich seinen Weisungen widersetzen oder diese als rechtswidrig erachten, werden regelmäßig beschimpft und beleidigt. In den USA gilt seit der Amtseinführung nur eines: Trumps Wille. Dass er sich dabei ganz offen beschenken lässt (bis hin zu einem Jumbo Jet) oder Veranstaltungen der Regierung auf Rechnung des Steuerzahlers in seine Hotels und Resorts zieht, erscheint dabei fast schon als Randnotiz. Korruption ist hoffähig geworden.
Viele Trump-Wähler, die auf ihn vertraut haben und darauf hofften, dass er die Wirtschaft in Schwung bringt, schauen inzwischen dumm aus der Wäsche. Fast tagtäglich berichten die weltweiten Medien von enttäuschten Trump-Anhängern, die ihre Wahl am liebsten rückgängig machen würden. Hier allerdings kann man noch sagen: Selbst schuld. Ihr hättet gewarnt sein müssen.
Viel schlimmer aber geht es den Millionen von Menschen, die inzwischen tagtäglich mit der Angst leben müssen, verhaftet, inhaftiert und abgeschoben zu werden. Dabei trifft es längst nicht nur illegale Einwanderer. Regelmäßig berichten die Medien über die illegale Verhaftung und Inhaftierung, teilweise sogar die Abschiebung von Menschen mit regulärer Aufenthaltsgenehmigung. Und noch heftiger: Es trifft sogar US-amerikanische Staatsbürger.
Vermummte Abschiebesoldaten und ein Chef in SS-Kluft
Es reicht heute völlig aus, „unamerikanisch“ auszusehen oder aufzutreten – was auch immer das heißen mag. Die Schergen des United States Immigration and Customs Enforcement (ICE), meist bis zur Unkenntlichkeit vermummt und bis an die Zähne bewaffnet, greifen teilweise wahllos Menschen auf der Straße auf und zerren sie in ihre Dienstfahrzeuge. Eltern werden von ihren minderjährigen Kindern getrennt, die nach Medienberichten allein und schutzlos zu Hause oder sogar auf der Straße zurückgelassen werden. Die immer wieder getätigte Behauptung der ICE, es würde in jedem Einzelfall Sorge für Kinder und Jugendliche getragen, ist x-fach widerlegt.
Rechtliche Hilfe können viele der Inhaftierten nicht in Anspruch nehmen, auch wenn er ihnen gesetzlich zusteht. Ihnen wird der Zugang zu einem Telefon verweigert, niemand erfährt, wo sie sind. Das klare Ziel dahinter: Unbedingte Abschiebung steht vor einem rechtssicheren Verfahren. Das in etlichen Fällen auch Abschiebungen erfolgten, obwohl diese von Richtern untersagt worden sind, spricht ebenfalls für diese These.
Am Wochenende sah ich einen Beitrag in US-Medien, den ich zuerst für einen schlechten Scherz gehalten habe, der aber schnell zu verifizieren war: Der regionale ICE-Chef für Chicago posierte tatsächlich in einem tiefschwarzen Mantel, der einem solchen der Totenkopf-SS aus dunkelsten deutschen Zeiten zum Verwechseln ähnlich sieht. Offensichtlich leben hier einige ihre grauenhaftesten Phantasien aus, wie es SS-Schergen im Dritten Reich auf noch viel schlimmere Art und Weise getan haben.
Amerikaner bist du nur, wenn du Trump huldigst
Trump lässt so etwas nicht nur zu, er geht noch weiter: Er vertritt die Auffassung, dass entgegen den klaren Bestimmungen des 14. Zusatzartikels (14th Amendment) zur Verfassung der Vereinigten Staaten in den USA geborene Kinder von legalen und illegalen Migranten nicht die US-Staatsbürgerschaft haben. Gerichte haben ihm mehrfach widersprochen, aber das ist Trump wie immer egal: Sein Wille zählt, und nur der. Des Öfteren hat er sogar damit geliebäugelt, US-Bürgern die Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie Kritik an ihrem Präsidenten äußern (die Trump übrigens als illegal bezeichnet) oder – noch viel schlimmer – im Verdacht stehen, Demokraten zu sein. Die will Trump eh am liebsten verbieten, bezeichnet er sie doch durchgängig als Kommunisten und Staatsfeinde.
Dass Trump alle von Bürgermeistern der Demokratischen Partei geführten Großstädte unter Bundesrecht stellen und mit der Nationalgarde „absichern“ will, ist inzwischen offen bekannt. Den Wählern von New York City drohte er am Samstag noch offen damit, der Stadt die Bundesmittel zu kürzen, wenn sie ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht wahrnehmen, einen demokratischen Bürgermeister zu wählen. Genutzt hat es wenig – zum Glück. Ein erster Stich in Trumps Herz, den er mit Sicherheit nicht ungestraft sein lassen wird.
Passt mir deine Nase nicht, denunziere ich dich
Viele glühende Trump-Anhänger feiern ihren Präsidenten für seine Linie. Sie denunzieren Nachbarn bei der ICE, bedrohen und beleidigen Andersdenkende. Todesdrohungen sind an der Tagesordnung. Oftmals wird die „Unamerikanisch“-Karte sogar aus ganz anderen Gründen gezogen: In den Nachrichten habe ich mehrere Beiträge mit Dashcam- und Smartphonevideos verfolgt, wo Unfallverursacher ihre Opfer schlicht und einfach zur Abschiebung gemeldet haben. Ebenso machen es manche Trrumpisten, wenn ihnen ihre Nachbarn nicht gefallen. Ein Anruf bei der ICE, und schon geht’s los. Hätte ich die Videos dazu nicht selbst gesehen und die Berichterstattung dazu verfolgt, würde ich es vermutlich kaum glauben.
Trump ist erst etwas mehr als zehn Monate im Amt – achtunddreißig werden noch folgen. Offen gesagt gehe ich nicht davon aus, dass es danach eine faire oder überhaupt eine erneute Präsidentenwahl geben wird. Ich halte es durchaus für denkbar, dass Trump die Demokratische Partei als staatsfeindlich einstuft und verbietet – ob er dabei auf die Unterstützung des US Supreme Court bauen kann, in dem er (bisher!) drei der neun Richter selbst berufen hat, ist fraglich, aber nicht ausgeschlossen.
Selbst wenn Trump das Ende seiner Präsidentschaft aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr selbst erleben sollte: Das, was danach kommt, wird noch viel schlimmer, davon bin ich überzeugt.
Der Mann hinter JD Vance: Peter Thiel
Denn US-Vizepräsident JD Vance übertrifft Trumps extremistische Ansichten noch bei weitem. Das aber liegt nicht einmal in der Persönlichkeit von Vance: Der hat nämlich gar keine. Vielmehr ist er nach meiner festen Überzeugung eine willenlose Marionette des Mannes, der ihn entdeckt, gefördert und aufgebaut hat: Hier spreche ich von dem deutschstämmigen Milliardär Peter Thiel, dem (Mit-) Gründer von PayPal, Facebook und Palantir. Thiel ist bekennender Libertarist, demokratie-skeptisch und offener Anhänger des libertären Autoritarismus. Seiner Meinung nach ist eine Demokratie freiheitsfeindlich, Wettbewerb behindert den Monopolismus (Anmerkung: Was ja auch seine Aufgabe ist) und Milliardäre sollten die Welt führen, nicht Politiker.
Ich bin mir sehr sicher, dass Peter Thiel seit Jahrzehnten hinter den Kulissen eine klare Agenda fährt, zuerst in den USA und dann möglichst weltweit seine politischen Ziele durchzusetzen. Orwells 1984 und Klings Quality Land sind ein Witz gegen das, was Thiel vor hat. Und Thiel hat nicht nur JD Vance auf seinem Posten installiert, er ist auch ein enger Verbündeter und Geldgeber von Donald Trump.
The Land of the Free
Wir sitzen maximal fassungslos vor den Nachrichten, die aus den USA zu uns schwappen – wenn sie uns überhaupt interessieren, denn viele Menschen bei uns vertreten die Auffassung, das betrifft uns nicht. Wie sie sich irren. Aber was können wir tun? Tatsächlich wenig. Eine Revolution muss immer von innen kommen, also müssen die Bürgerinnen und Bürger in den USA auf die Barrikaden gehen, sinnbildlich und tatsächlich gesprochen. Sie müssen sich gegen ihren Präsidenten stellen, was schwierig werden wird. Aber nur so können die USA wieder zu dem werden, was ihre Gründerväter erreichen wollten: The Land of the Free.